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76a StGB

§ 76a StGB - Selbständige Einziehung - dejure

Auf § 76a StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Einziehung § 76b (Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen) Verjährung Verfolgungsverjährung § 78 (Verjährungsfrist) Strafprozeßordnung (StPO) Besondere Arten des Verfahren Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen. § 76a StGB. Selbständige Einziehung. (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen § 76a StGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 76a StGB Selbständige Einziehung. Rechtsfolgen der Tat Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die. § 76a StGB Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen (1) Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§ 73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wird dem Verletzten den §§ 73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wird dem Verletzten unverzüglich mitgeteilt

§ 76a StGB Selbständige Anordnung (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im übrigen vorliege Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der..

Strafgesetzbuch (StGB) § 76. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des. Mit Einführung des § 76a Abs. 4 StGB hat der Gesetzgeber die neue Möglichkeit geschaffen, Vermögensgegenstände auch dann (selbstständig) einzuziehen, wenn dem Betroffenen, bei dem diese sichergestellt wurden, eine rechtswidrige Tat nicht nachgewiesen werden kann

§ 76a StGB - Selbständige Einziehun

§ 76a StGB Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist,. (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter.. Unter welchen Voraussetzungen eine selbständige Einziehung zulässig ist, ist in § 76a StGB geregelt. Mit der Reform des Einziehungsrechts vom 1. Juli 2017 wurden die Tatbestände erheblich ausgedehnt, um mehrere Rechtslücken zu schließen (1) Anbieter von Kommunikationsdiensten und sonstige Diensteanbieter (§ 3 Z 2 ECG) sind auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers (§ 90 Abs. 7 TKG) oder Nutzers eines sonstigen Dienstes (§ 3 Z 4 ECG) verpflichtet §§ 73 bis 76a StGB Strafgesetzbuch . buzer.de. Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. Vorschriftensuche § / Artikel. Gesetz. Volltextsuche. nur in StGB

§ 76a StGB Selbständige Anordnung (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im übrigen Rechtsprechung zu § 76a StGB. BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Einziehung zweier beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln - Erwerb mit Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten;.

Entsprechend der Zielrichtung der Regelung des § 76a Abs. 4 StGB enthält der Katalog ausgewählte Straftatbestände aus dem StGB, der Abgabenordnung, dem Asylgesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Waffengesetz, welche ausweislich der Gesetzesbegründung üblicherweise im Zusammenhang mit Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität stehen Entscheidungen StGB/Nebengebiete Selbständige Einziehung, Voraussetzungen. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Hamburg, Beschl. v. 01.08.2019 - 610 Qs 21/19 Leitsatz: 1. Bereits der Wortlaut des § 76a Abs. 4 StGB verlangt für die Anordnung einer selbstständigen Einziehung, dass sich das Verfahren, in dem die Sicherstellung erfolgt, auf eine Katalogtat i.S.d. § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bezieht

§ 76a StGB - Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen Bei § 76a Abs. 4 StGB handelt es sich insofern um eine SOLL-Bestimmung, die sich gegen eine Sache richtet und nicht gegen eine Person. Bislang wird eben genau nicht vorausgesetzt, dass eine rechtswidrige Tat nachzuweisen ist und daraus folgt, dass es sich dabei erst recht nicht um ein Verbrechen oder eine banden- ode

Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem.. § 76a Abs. 4 StGB ist durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im April 2017 eingeführt worden. Alles zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB) Forfeiture, Confiscation, and Rendering Unusable (§§ 73 to 76a of the German Penal Code): Reform Debates and Legislation Since the 19th Centur StGB, § 462 StPO.. 79 B. Selbstständige Einziehung nach § 76a StGB.. 79 I. Die Bedeutung des § 76a StGB.. 79 II. Die selbstständige Anordnung nach § 76a Abs. 1 StGB.. 79 III. Selbstständige Einziehung beim Absehen von Strafe nach § 76a § 76a Abs. 4 StGB bewegt sich zwischen diesen Welten. Zwar geht es - wie soeben dargestellt - nach hier vertretener Auffassung nicht um die Verhängung von Strafe. Dementsprechend lässt sich aus der verfassungsrechtlich garantierten Flankierung des Schuldgrundsatzes durch Verfahrensregeln kein Rückschluss auf die Mindestanforderungen im selbstständigen Einziehungsverfahren ziehen

Strafgesetzbuch (StGB) § 76a Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen [ Änderungen § 76a StGB ] § 76a StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017 geändert durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: § 76a StGB Selbständige Anordnun Das Problem: § 76a Abs. 4 StGB. Im Jahre 2017 hat der Gesetzgeber das Recht der Einziehung reformiert. Für Betroffene besonders folgenschwer kann hierbei die Regelung des § 76a Abs. 4 StGB sein. Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18. Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit. 76a StGB. 1. aus diesem Gesetz: a) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4, b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 § 76a StGB - Selbständige Einziehung (1) Kann wegen.

Die Neufassung des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB-E hebt diese Beschränkung auf und erklärt die selbständige Einziehung künftig auch als zulässig, wenn einer Verurteilung rechtliche Gründe wie Strafklageverbrauch oder Verhandlungsunfähigkeit - Ausnahmen in § 76a Abs. 2 StGB-E - entgegenstehen (Seiten 61 u. 77 f d. RefE) § 76a Selbständige Einziehung (1) 1Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen Im Hinblick auf die Rechtsfolgen der rechtswidrigen Straftat eines Erwachsenen unterscheidet das Strafgesetzbuch (StGB) zwischen der Strafe als solche und Maßnahmen. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 38 bis 76a StGB. Hinsichtlich der Taten eines Jugendlichen unterscheiden sich diese Rechtsfolgen wesentlich. Ihre speziellen Regelungen finden sich im Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Die Möglichkeit ihrer selbständigen Anordnung unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung einer Person ist in § 76a StGB gegenüber der zuvor geltenden Regelung noch erweitert worden, insbesondere im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Regelung des § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB betreffend die Einziehung von Taterträgen nach Eintritt der Verjährung der Herkunftstat Lesen Sie § 76a StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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Section 76a Independent Orders (1) If for factual reasons no particular person may be prosecuted or convicted of the crime, then forfeiture or confiscation of the object or the replacement value or its rendering unusable may be independently ordered if the preconditions under which the measure is prescribed or permitted otherwise exist § 76a StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Faceted Search > Path > Path > Path (coming soon) Maintenance Info 13.Kapitel VerjährungderEinziehung Eine Einziehung gem. §§ 73 ff., 74 ff. und 76a StGB kann nur dann angeordnet 267 werden, wenn die Einziehung als Maßnahme nicht bereits verjährt ist

§ 76a StGB - Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen Sie sehen die Vorschriften, die auf § 76a StGB verweisen §76a StGB Hier wird nicht gefragt, ob jemand Unschuldig ist - es geht alleine darum, dass rechtswidrig ein Vermögensvorteil erlangt wurde, und der wird nun eben abgeschöpft. Dabei ist bei bestimmten Katalogtaten ebenso ohne Belang ob mangels Tatverdacht eingestellt wurde, ein Freispruch ausgesprochen wurde oder die Tat verjährt ist (siehe dazu §76a Abs.2 StGB ) Münchener Kommentar zum StGB. Band 2. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Verfall und Einziehung (§ 73 - § 76a) Gemeinsame Vorschriften (§ 76 - § 76a) § 76a Selbständige Anordnung. I. Überblick; II. Erläuterung. 1. Selbstständige Anordnung der Einziehung; 2.

Michaela Arnold Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB) Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert De Gruyte dige Einziehung (§ 76a StGB) modifiziert und zugleich an die neue Terminologie angepasst. Schließlich soll § 261 StGB in den Katalog des § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgenommen werden, der die Zu-ständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern begründet, soweit zur Beurteilung de 2019, § 76a StGB Rn. 10 sowie Joecks/Meißner, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 76a StGB Rn. 14: Die Eigentümerstellung des Betroffenen soll dabei unerheblich sein, was im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie sowie der Unschuldsvermutung mehr als bedenklich erscheint (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG)

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  1. Einziehung im Steuerstrafverfahren sogar nach Verfolgungsverjährung. Gleiches gilt gemäß § 76a Abs. 2 StGB in den Fällen, in denen die Verfolgung der Straftat, aus der der Täter etwas erlangt hat, verjährt ist. Die selbstständige Einziehung selbst verjährt dagegen erst nach Ablauf von 30 Jahren, § 76b StGB. Die 30-jährige
  2. § 76a Abs. 1 StGB die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ein aus einer rechtswidrigen Tat - die nicht die dem Beschuldigten angelastete Tat sein muss,.
  3. I StGB und insbesondere § 76a Abs. IV StGB erfolgt grundsätzlich, selbständig, erweitert und unabhängig von Schwere oder Umfang der oder einer Tat oder einer Verurteilung. Sie korrigiert ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen oder - wie hier wohl beantragt - dient der Einziehung Vermögen unklarer Herkunft und soll zugleich Anreize für gewinnorientierte Delikte reduzieren
  4. StGB § 76a i.d.F. 10.03.2021. Allgemeiner Teil Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat Siebenter Titel: Einziehung § 76a Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der.

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  3. Die Einziehungsvorschrift des § 76a StGB soll in Abs. 4 wie folgt lauten: § 76a Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen
  4. § 76a StGB § 76a StGB. Selbständige Einziehung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Einziehung. Paragraf 76a. Selbständige Einziehung [18. März 2021] 1 § 76a. Selbständige.

Das deutsche Recht der Vermögensabschöpfung gilt für das gesamte Strafrecht, d.h. auch für das Recht der Ordnungswidrigkeiten sowie für Jugendstrafverfahren. Die bis zum Juni des Jahres 2017 geltenden Vorschriften zu Verfall und Einziehung ( §§ 73 bis 76a StGB a.F.), die die Vermögensabschöpfung abschließend regelten, wurden. § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB (4) 1 Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann § 76a StGB - Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen StGB § 76a Abs. 4 Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalog-tat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte. BGH, Urteil vom 18

§ 76a Absatz 4 StGB setzt unter anderem voraus, dass das Gericht von der delik-tischen Herkunft zweifelsfrei überzeugt ist, auch wenn nicht mit der für eine Ver-urteilung notwendigen Sicherheit feststeht, durch welche konkrete Straftat der je-weilige Vermögenswert erlangt wurde § 76a StGB, Selbständige Einziehung § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB, Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende § 11 StGB, Personen- und Sachbegriffe § 12 StGB, Verbrechen und Vergehe Selbständige Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB) By Verlag Dr. Otto Schmidt. In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live - der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB) Grundrisse des Rechts Sanktionenrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, Prof. Dr. Hans Kudlich 1. Auflage 2017. Buch. Rund 250 S. Kartonier

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Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des

§ 76 StGB - Einzelnor

August 2016 das Prozesshindernis der Verfolgungsverjährung eingetreten. § 76a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB nF regeln, dass gleichwohl unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b, 73c StGB nF die Anordnung der selbständigen Einziehung (des Werts) von Taterträgen aus der verjährten rechtswidrigen Tat möglich ist, und entkoppeln die Zulässigkeit der Anordnung somit von der. digten geführt wird (§ 76a StGB, §§ 442 i.V.m. 440 StPO). Bezieht sich der Verfall auf einen tatunbeteiligten Dritten, ist dieser - schon aus Gründen der Gewährung rechtlichen Ge-hörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des potentiellen Eingriffs in sein Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) - an dem Verfahren zu beteiligen (§ 442 Abs. 2 S. 1 StPO) Wortlaut. StGB hat folgenden Wortlaut: (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf.

Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - ein

  1. Anord­nungs­vor­aus­set­zung für die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung nach §76a Abs.4 StGB ist, dass zum Zeit­punkt der Sicher­stel­lung bereits ein Ver­dacht wegen einer Kata­log­tat nach §76a Abs.4 Satz3 StGB bestand und die Sicher­stel­lung [
  2. StGB eine Einziehung von Vermögenswerten auch dann, 4 So bereits BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1-33, Rn. 78 sowie ausdrücklich auch BT-Drucks. 18/9525, S. 47-48, 55 und öfter. 5 In Fällen der Schuldunfähigkeit ist eine Einziehung nach § 76a Abs. 1 StGB zu prüfen, siehe dazu noch unter Ziffer 2.g)
  3. § 76a Abs. 4 StGB ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrech
  4. StGB 6 BundesDeutscheGesetze - Stand 10.01.2005 § 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften § 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt: Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 Antragsberechtigte § 77a Antrag des.
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  6. Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13
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Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB): Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert. Michaela Arnold. Walter de Gruyter GmbH & Co KG, Apr 24, 2015 - Law - 395 pages. § 76 StGB Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen

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§ 76a StGB: Änderung vom 19

B. Selbstständige Einziehung nach §76a StGB.. 79 I. Die Bedeutung des §76aStGB..... 79 II. Die selbstständige Anordnung nach § 76a Abs. 1 StGB.. 79 III. Selbstständige Einziehung beim Absehen von Strafe nach § 76a Teil: Band 2: §§ 38-79b StGB / die Bearbeiter des Bandes II: §§ 38-45b StGB, § 46 StGB, §§ 46a-51 StGB, §§ 73-76a StGB: Gereon Wolters, § 46 StGB: Eckhard Horn, §§ 52-55 StGB: Christian Jäger, Anh. zu § 55 StGB, §§ 77-79b StGB: Jürgen Wolter, §§ 56-60 StGB: Hero Schall, §§ 61-72 StGB: Arndt Sin

§ 76a StGB - Selbständige Einziehung - Gesetze - JuraForum

Gemeinsame Vorschriften (§§ 76 - 76a StGB) § 76 - Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a - Selbständige Anordnung. 4. Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 - 77e StGB) § 77 - Antragsberechtigte § 77a - Antrag des Dienstvorgesetzten § 77b - Antragsfris Der Anwendungsbereich der selbstständigen Einziehung (§ 76a Abs. 4 StGB) ist gegenüber dem Gesetzentwurf erweitert worden, da nunmehr der neu gefasste und erweiterte Geldwäschetatbestand in den Katalog des § 76a Abs. 4 S. 3 StGB einbezogen wurde und die selbständige Einziehung dadurch nicht mehr nur auf die Einziehung von (vermögenswerten) Gegenständen aus einer Geldwäschetat. StGB Anhang EV; nicht mehr § 76a Selbständige Einziehung § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.d § 76b StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Siebenter Titel: Einziehung § 76b StGB Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren § 76b StGB - Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren StGB § 76b < § 76a § 77 > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 76b StGB Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren

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